FRANKENPOST
Jürgen Umlauf 14.10.2022 – 08:54 Uhr
Gegen die Reaktivierung hat sich nun der Umweltausschuss des bayerischen Landtags ausgesprochen.
Naila/München – Der Umweltausschuss des Landtags hat sich mehrheitlich gegen eine Reaktivierung der Höllentalbahn im Frankenwald ausgesprochen. Grundlage dafür war eine gegen die Reaktivierung gerichtete, von mehr als 2300 Personen unterzeichnete Petition des „Bündnis Höllental“, der sich CSU, Freie Wähler und AfD anschlossen. SPD, Grüne und FDP wollten so weit nicht gehen. Sie stellten sich hinter eine Stellungnahme des Umweltministeriums, das aus naturschutzfachlichen Gründen lediglich „erhebliche Zweifel“ an der Zulässigkeit einer Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke angemeldet, die Möglichkeit der Reaktivierung aber nicht ausgeschlossen hatte. CSU-Abgeordneter Volker Bauer erklärte, die rechtliche Lage rund um die Reaktivierung sei unklar. Mit Blick auf Natur- und Trinkwasserschutz wolle man mit dem Beschluss Plänen zur Wiederinbetriebnahme, wie sie etwa vom Land Thüringen verfolgt worden seien, „einen Riegel vorschieben“. Zuvor hatte Florian von Brunn (SPD) betont, mit dem Naturschutz und dem Ausbau des Schienennahverkehrs stünden sich im Höllental „zwei wichtige öffentliche Interessen gegenüber“, die abgewogen werden müssten. Dies komme auch in der Stellungnahme des Umweltministeriums zum Ausdruck. Damit sei sichergestellt, dass in einem möglichen Verfahren zur Reaktivierung naturschutzrechtliche Belange ohnehin mit besonderem Gewicht geprüft werden müssten.
https://www.frankenpost.de/inhalt.naila-muenchen-gegen-hoellentalbahn.4d7b0ab6-1981-4b6b-afd8-566eb40dd77b.html
Kommentar HOELLENNETZ:
Fast in allen Schriftsätzen welche wir ”aus München” erhalten haben, steht je nach Formulierung: …….im Übrigen ist für eine Streckenreaktivierung, da es sich um Infrastruktur des Bundes handelt, hierfür der Bund zuständig und nicht der Freistaat Bayern.
Wir kennen diese Aussage nun schon seit über 15 Jahren aber grundsätzlich stellt sie die aktuelle rechtliche Situation richtig dar.
Insofern war der Freistaat Bayern für die Petition der Bahn Gegner ( welche derzeit formell als Naturschutzverein auftrteten ) gar nicht der richtige Adressat, denn es geht hier um die Wiedererrichtung einer öffentlichen Infrastruktur im Eigentum und Rechtsverwaltung ( durch das Eisenbahnbundesamt EBA ) des Bundes.
Bemerkenswert ist doch, dass der Freistaat Bayern trotz mehrfach artikulierter Unzuständigkeit hier eine ( wie auch inhaltlich geartete ) Stellungnahme abgibt.
Die Höllentalbahngegner haben sich ganz selbstgefällig in eine Blase verstrickt.
Wie die bayerische CSU diese Haltung kritiklos aufgreift und sich mit ihnen solidarisiert, ist schamlos. Ein Interessenausgleich findet nicht statt! Das ist keine Politik mehr. Das ist reinster Stammtisch.
Betroffen sind hauptsächlich Andere und nachfolgende Generationen. Es ist Aufgabe der Politik, gerade im Landtag auch die Interessen der Anderen zu wahren und einen Ausgleich zu schaffen. Hier versagt die Politik vollständig. Ich finde die Positionierung des Umweltausschusses in München so armselig, sich der am lautesten schreienden Mehrheit anzubiedern.
Bis zur Landtagswahl erwarte ich keinen Durchbruch. Lassen wir die Schreihälse in ihrer Blase kuscheln. Die Blase wird platzen. Entweder von alleine, wenn sie nicht mehr genährt wird, oder krachend, wenn die Schutzmächte in München nicht mehr ihre schützende Hand darüber halten. Irgendwann wird Politik stattfinden. Die Lücke fehlt weiterhin im Schienennetz, da helfen auch keine kurzfristigen Beschwichtigungen.
Leider ein Trauerspiel: “Was interessiert mich das andere Bundesland? NIX!!!”. Oder der andere Nachbarstaat in der EU! Siehe dazu den Bericht im Norkurier zur Reaktivierung “Usedom-Bahn ohne Polen – kann das gutgehen?”
Erstmals gibt es konkrete Pläne für den Wiederaufbau der Usedom-Bahn, bei denen allerdings der polnische Abschnitt umfahren werden soll. Doch diese Variante birgt viele Probleme….
Das gleiche Spiel und die gleiche DENKE, von den falsch gewählten Vertretern des Volks mit 6 km Höllentalbahn. Passt zum Zeitgeist der sich hier in Dummdeutschland entwickelt hat nach dem alten DDR Motto: “Hier (in D-West) ist gestern heute!”. Ein Werbesatz der DDR zu D-West aus Tagen als die Grenze noch Bestand hatte.
Und was hat sich geändert, wenn es en “kleine und wichtige” Lösungen geht??? NIX.